Ministerpräsident Volker Bouffier und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir: „Grundlage für eine erfolgreiche Integration“

Die Landesregierung hat heute in Wiesbaden den „Hessischen Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts“ vorgestellt. „Wir stehen vor einer historischen Herausforderung, die uns allen große Anstrengungen abverlangt“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. „Um die Flüchtlingssituation klug zu meistern, haben wir diesen Aktionsplan aufgelegt. Mit ihm werden wir Flüchtlingen mit Bleibeperspektive eine Zukunft in Hessen geben und ihnen ermöglichen, Teil dieser Gesellschaft und Bürger unseres Landes zu werden. Der Aktionsplan stärkt die Kommunen, sorgt für Sicherheit und Schutz der Bürger und Flüchtlinge und unterstützt die ehrenamtlichen Helfer“, sagte Bouffier. Für Menschen, die kein Bleiberecht in Deutschland hätten, sei eine schnelle Rückführung in ihre Heimatländer unabdingbar. Dies diene auch dem Schutz derer, die bleiben dürfen.

Die Landesregierung hat früh gehandelt und für das Jahr 2015 die Flüchtlingshilfe bereits deutlich aufgestockt. Für den Aktionsplan sind rund 500 Millionen Euro vorgesehen. Damit erhöht das Land Hessen die Mittel für die Flüchtlingshilfe im Haushalt 2016 auf insgesamt mehr als eine Milliarde Euro. Kern des Konzeptes sind Maßnahmen in den Bereichen Unterbringung, Förderung des Spracherwerbs, Unterstützung bei der Schul- und Berufsausbildung, Vermittlung von Grundwerten und Ordnung im Rechtsstaat sowie Hilfe beim Zugang zum Arbeitsmarkt.

Mehr als 55.000 Menschen sind in diesem Jahr bereits als Flüchtlinge nach Hessen gekommen. Derzeit leben rund 25.000 Flüchtlinge in den Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünften des Landes. Allein in den vergangenen drei Monaten hat die Landesregierung 22.000 Plätze in festen Unterkünften geschaffen. Bis Ende des Jahres liegt die Kapazität bei insgesamt 42.000.

Oberste Priorität ist es, Obdachlosigkeit zu vermeiden. „Bisher musste niemand, der zu uns gekommen ist, auf der Straße übernachten. Allen konnte eine Unterkunft angeboten werden“, sagte Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir. „Auch wenn wir nicht unbegrenzt Menschen bei uns aufnehmen können, gilt die Vereinbarung in unserem Koalitionsvertrag, dass Flüchtlinge in Hessen menschenwürdig untergebracht werden und ausreichend Schutz sowie eine humane Lebensperspektive finden.“ Dies sei bisher insgesamt gelungen. „Angesichts der Größe der Herausforderung können wir stolz sein auf die Leistungen, die unsere Gesellschaft, die ehrenamtlichen und hauptamtlichen Helfer und die Verwaltung mit einem überwältigenden Engagement vollbracht hat“, sagten Bouffier und Al-Wazir.

„Mit dem Aktionsplan legen wir die Grundlage für eine erfolgreiche Integration, die von beiden Seiten gleichermaßen gelebt werden muss. Er soll helfen, die Distanz abzubauen zwischen Menschen verschiedener Nationalitäten, Hautfarben, Traditionen und Kulturen“, sagte Bouffier. „Die Werte unserer Gesellschaft stehen nicht zur Disposition. Deshalb werden wir auch dafür sorgen, dass sie den Menschen, die bei uns eine neue Heimat suchen, frühzeitig vermittelt werden. In unserem Land gilt das Grundgesetz. Meinungs- und Religionsfreiheit sowie die Gleichberechtigung von Mann und Frau sind nicht verhandelbar. Die Rechtsstaatklassen für Flüchtlinge, die mit Richtern und Staatsanwälten in Hessen schon begonnen haben, sind bundesweit bislang einmalig und Ausdruck dieser Bemühungen.“ Wichtig sei auch, dass trotz der historischen Herausforderung alle anderen Aufgaben im Land nicht vernachlässigt werden. „Wir handeln mit der Zuversicht, dass es gut werden wird. Gut werden muss. Scheitern ist keine Alternative“, sagte Bouffier.

Hessischer Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen und Bewahrung des gesellschaftlichen Zusammenhalts

Die oberste Pflicht: Obdachlosigkeit vermeiden

Oberste Priorität hat die Unterbringung der Flüchtlinge. In den vergangenen Monaten wurde die Zahl der Außenstellen der Erstaufnahmeeinrichtung (HEAE) und Notunterkünfte permanent erweitert und die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter durch rund 350 Landesbedienstete und Pensionäre aufgestockt. Die Landesregierung wird die Bedingungen in den Erstaufnahmeeinrichtungen weiter verbessern:

  • Die Zeltunterkünfte werden sukzessive durch winterfeste Einrichtungen ersetzt.

  • Die HEAEs erhalten rund 600 neue Stellen, um eine schnelle Registrierung ankommender Flüchtlinge, die medizinische Erstversorgung, die Sicherheit in den Einrichtungen sowie die soziale und psychologische Betreuung  zu gewährleisten.
  • Es werden zusätzliche Mittel für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in Höhe von rund 34 Millionen Euro bereitgestellt.
  • Zur schnellen Registrierung ankommender Flüchtlinge wird die Kapazität der mobilen Erfassungsgruppen der HEAE erweitert.

    Integration muss vor Ort gelingen: finanzielle Entlastung und verbesserte Zusammenarbeit mit den Kommunen

    Die Kommunen leisten herausragende Arbeit bei der Aufnahme und Integration der Flüchtlinge.

    Grundlage dafür ist eine möglichst planbare und transparente Verteilung der neuankommenden Menschen. Ein geregelter Informationsfluss soll zu mehr Planungssicherheit führen. Für eine verbesserte Zusammenarbeit und Koordination zwischen dem Land und den Städten und Gemeinden hat die Landesregierung eine Hotline für Bürgermeister eingerichtet. Auch die Integration der Menschen, die im Land bleiben, wird vor Ort in den Kommunen geleistet. Der neugeordnete Kommunale Finanzausgleich (KFA) erreicht mit 4,3 Milliarden Euro 2016 ein neues Rekordniveau, von dem die meisten Städte und Gemeinden profitieren. Zusätzlich stehen im KFA 2016 bis zu 25 Millionen Euro für die Kommunen für zusätzliche Ausgaben durch Flüchtlinge bereit.

  • Die Pauschalen, die zum 1. Januar 2015 um 15 Prozent erhöht wurden, sollen nach den Verhandlungen mit den Kommunen 2016 erneut angehoben werden. Bis zum Ende des Jahres soll eine Einigung erzielt werden.

  • Die Mittel für das neue Landesprogramm „Gemeinwesenarbeit“ werden um zusätzlich 2,5 Millionen aufgestockt, um eine  nachhaltig positive Entwicklung in Quartieren mit sozialen und integrationspolitischen Problemen zu erreichen.
  • Bereits jetzt schon sieht das Kommunale Investitionsprogramm mit einem Gesamtvolumen von einer Milliarde Euro allein 230 Millionen Euro für den Bau von Wohnungen vor.
  • Es stehen zusätzliche Mittel in Höhe von 25 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms (KIP) für Kommunen mit Erstaufnahmeeinrichtungen bereit.

    Bildung schafft Chancen: für eine erfolgreiche Zukunft

    Bildung erhöht die Chancen für eine erfolgreiche Zukunft. Sie ist die Grundlage für den wirtschaftlichen Wohlstand unseres Landes. Allein 40 Millionen Euro wird die Landesregierung deshalb für Bildungsmaßnahmen zusätzlich aufwenden.   

  • Im laufenden Schuljahr gibt es schon jetzt 465 Intensivklassen für die Sprachförderung an allgemeinbildenden Schulen und 160 Lerngruppen an beruflichen Schulen im Rahmen des Programms „Integration und Abschluss“ (InteA).

  • Die Zahl der Klassen wird ebenso wie die dafür notwendige Unterrichtsversorgung an die durch Flüchtlinge weiter steigenden Schülerzahlen kontinuierlich angepasst. Dafür werden rund 800 Stellen an hessischen Schulen neu geschaffen.
  • Für junge Erwachsene bis 21 Jahre wird an beruflichen Schulen und Schulen für Erwachsene ein ergänzendes Angebot der Beschulung geschaffen. Insgesamt stehen dafür zehn Millionen Euro zur Verfügung.
  • Die Fort- und Weiterbildung der Lehrkräfte wird intensiviert, die Aufnahme- und Beratungszentren sowie die psychologische Betreuung werden personell aufgestockt.
  • Die Hochschulen werden bei der Beratung zur zügigen Anerkennung ausländischer Abschlüsse unterstützt.

    Förderung des Spracherwerbs: in jedem Alter und von Anfang an

    Wer Deutsch spricht, besitzt den Schlüssel zur Integration und Teilhabe an der Gesellschaft. Deshalb legt die Landesregierung auf den Spracherwerb ein besonderes Gewicht und fördert ihn bei Menschen, die ein Recht haben zu bleiben, von Anfang an und in jeder Altersgruppe:

  • Bereits in den Erstaufnahmeeinrichtungen beginnen die Sprachförderung und die Vermittlung elementarer Grundkenntnisse.

  • Die Intensivsprachförderungen an allgemeinbildenden und beruflichen Schulen sowie  Schulen für Erwachsene werden aufgestockt. Zudem werden zusätzliche Mittel für Deutsch-Sprachkurse für Studierende bereitgestellt.
  • Sprachkurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) und der Bundesagentur für Arbeit (BA) werden mit zusätzlichen Mitteln in Höhe von 6,5 Millionen Euro ergänzt.
  • Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) sieht bereits jetzt eine besondere Zuweisung für Gruppen mit einem hohen Migrantenanteil vor. Gemeinsam mit den Bundesmitteln für Kinderbetreuung werden die Gelder zu einem größeren Teil in die Betriebskostenförderung der Kindertageseinrichtungen fließen und niedrigschwellige Angebote zur Integration der Kinder aus Flüchtlingsfamilien vorhalten. Die Kindertagesstätten werden zusätzliche Mittel in Höhe von 21,4 Millionen Euro erhalten.

    Erleichterter Zugang zum Arbeitsmarkt: Teilhabe ermöglichen

    Viele Flüchtlinge werden Unterstützung bei der Qualifizierung für den Arbeitsmarkt benötigen. Daher kommt der Förderung von betrieblichen Berufsausbildungen besondere Bedeutung zu. Die Landesregierung unterstützt Flüchtlinge darin, auf eigenen Beinen zu stehen. Die Förderung steht jungen Menschen mit berufsbezogenem Sprachförderungsbedarf ungeachtet ihrer Herkunft offen. Flüchtlinge können an dem Programm teilnehmen, wenn eine hohe Bleibeperspektive besteht.   Das Land kann dadurch auch von ihrem Wissen, ihrem Beitrag zur Wertschöpfung, ihren Steuern und Beiträgen profitieren.

  • Zentraler Baustein für die Integration junger Flüchtlinge ist eine gelingende berufliche Erstausbildung. Das Wirtschaftsministerium wird deshalb unter anderem im Rahmen eines neuen Landesprogramms junge Erwachsene bis zum Alter von 27 Jahren eine intensive Berufsorientierung ermöglichen und den berufsbezogenen Spracherwerb fördern. So sollen junge erwachsene Flüchtlinge an die Ausbildung herangeführt werden. 

  • Unternehmen, die einen Ausbildungsvertrag mit einem Jugendlichen oder jungen Erwachsenen (unter 27 Jahre) mit Sprachförderungsbedarf schließen, erhalten dafür eine Ausbildungsplatzförderung. Damit sollen Unternehmen motiviert werden, trotz des höheren Aufwands auch dieser Zielgruppe Ausbildungsplätze anzubieten.
  • Im Bereich des Sozialministeriums wird die berufsspezifische Sprach- und Arbeitsmarktförderung im Rahmen des Ausbildungs- und Qualifizierungsbudgets deutlich aufgestockt.
  • Die Flüchtlinge erhalten Unterstützung bei der Anerkennung ihrer im Herkunftsland erworbenen Bildungsabschlüsse oder Qualifizierung.
  • Hessen wird eine Entwicklungspartnerschaft mit einer Region des Balkans schließen, um den Menschen aus den Balkanstaaten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu erleichtern.

    Sicherheit und Schutz für alle: Bürger und Flüchtlinge

    Sicherheit und Ordnung sind essentiell für eine funktionierende Gemeinschaft. Es gibt keine Toleranz für fremdenfeindliche Übergriffe oder andere Formen von politischem oder religiösem Extremismus. Kriminalität und Fremdenfeindlichkeit sollen verhindert bzw. bekämpft werden.

  • Im Rahmen des Aktionsplans werden 150 neue Polizeivollzugsbeamten-Stellen geschaffen, weitere 100 neue Stellen bei der Wachpolizei.

  • Die Präventionsarbeit zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Salafismus wird ausgebaut. Dazu erhält der Verfassungsschutz weitere zehn Stellen.
  • An den Verwaltungsgerichten werden vier Kammern mit Verwaltungspersonal neu geschaffen (24 neue Stellen). Dadurch soll die Bearbeitung der Asylverfahren schneller erfolgen. Weiterhin wurden in der ordentlichen Gerichtsbarkeit aufgrund der gestiegenen Verfahren im Bereich der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge insgesamt sieben neue Stellen geschaffen.
  • Im Projekt „Fit für den Rechtsstaat – Fit in Hessen“ werden Flüchtlinge in Rechtsstaatklassen über die Grundwerte und Ordnung in unserem Rechtsstaat unterrichtet, die flächendeckend angeboten werden sollen.
  • Um Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer zurückzubringen und freiwillige Ausreisen zu unterstützen und zu beschleunigen, werden weitere finanzielle Mittel in Höhe von sieben Millionen Euro bereitgestellt.

    Ohne Ehrenamt geht es nicht: Wertschätzung, Koordinierung und Entlastung

    Der Beitrag der Ehrenamtlichen für die Integration der Flüchtlinge und damit für den gesellschaftlichen Zusammenhalt kann nicht hoch genug bewertet werden. Dies gilt es auch weiterhin zu fördern. Die Landesregierung unterstützt zusätzliche Maßnahmen in Höhe von zwei Millionen Euro.

  • Jeder Landkreis und jede kreisfreie Stadt erhält für Maßnahmen zur Verbesserung der Ehrenamtsarbeit im Jahr 2016 Fördermittel in Höhe von 20.000 Euro. Dazu gehören: Unterstützung bei der Koordination der Freiwilligenarbeit, Qualifizierung und Förderung lokaler Flüchtlingshilfe, Fortbildungen für ehrenamtliche Helfer und Hilfsorganisationen vor Ort.

  • Risiken, die im Bereich des Gesundheits- und Versicherungsschutzes für ehrenamtliche Helfer entstehen, sollen aufgefangen werden.
  • Schülerinnen und Schüler können durch ein neu aufgelegtes Programm eine Patenschaft für Flüchtlingskinder übernehmen.
  • Für die pädagogische Begleitung von Absolventen eines Freiwilligen Sozialen Jahres (FSJ) werden zusätzliche Mittel bereitgestellt.
  • Es wird ein „Wegweiser für das Ehrenamt“ sowie eine Internetplattform zur Koordination des Ehrenamts erstellt.

    Schnell und unbürokratisch: Wohnraum schaffen

    Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum wird steigen. Daher wird das Land bis 2019 rund eine Milliarde Euro in den Wohnungsbau investieren, die bestehenden Standards beim Baurecht überprüfen und schnell und unbürokratisch neuen und bezahlbaren Wohnraum schaffen.

  • Insgesamt werden bis zum Jahr 2019 mindestens 10.000 Wohnungen für 30.000 Menschen gebaut. Dazu werden die bereits vorhandenen Wohnbauprogramme aufeinander abgestimmt und mit Mitteln des Bundes ergänzt.

  • Zu den bereits vorhandenen Wohnungsbauprogrammen des Landes mit einem jährlichen Fördervolumen von mehr als 100 Millionen Euro stockt das Land die Fördermittel zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum um weitere 230 Millionen Euro im Rahmen des Kommunalen Investitionsprogramms auf.
  • Durch die Verdopplung der Kompensationsmittel des Bundes an die Länder im Rahmen des Asylpakets stehen jährlich weitere rund 30 Millionen Euro für den Wohnungsbau zur Verfügung.

    Für schnellere Abläufe: Mehr Personal in allen Bereichen

    Viele Bereiche der öffentlichen Verwaltung stehen vor großen Herausforderungen, die sie nur durch zusätzliches Personal in angemessener Zeit bewältigen können. Im Haushaltsplanentwurf 2016 sind die Personalstellen im Bereich Flüchtlinge bereits deutlich erhöht worden, und zwar im Einzelnen wie folgt:

  • Hessisches Ministerium für Soziales und Integration inkl. Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen: 181 Stellen

  • Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: 60 Stellen
  • Hessisches Ministerium der Justiz: 8

    Hinzu treten nunmehr weitere Personalbedarfe aufgrund der nochmals deutlich gestiegenen Flüchtlingszahlen, die sich im nachfolgend dargestellten Rahmen bewegen werden:

  • Hessisches Kultusministerium: ca. 800 Stellen

  • Hessisches Ministerium für Soziales und Integration inkl. Hessische Erstaufnahmeeinrichtungen: ca. 630 Stellen
  • Hessisches Ministerium des Innern und für Sport: ca. 350 Stellen
  • Übrige Ressorts: ca. 75 Stellen

    Finanzierung

    Hessen hat früh gehandelt und bereits im September 2014 ein erstes Maßnahmenpaket Asyl vorgelegt. Die Entwicklung, dass Millionen Menschen ihre Heimat verlassen, hat niemand vorhersehen können. „Der Aktionsplan wird dazu beitragen, dass die Menschen, die bei uns bleiben, erfolgreich in unsere Gesellschaft integriert werden. Die Kosten dafür kommen uns allen zugute“, sagte Ministerpräsident Bouffier. Das Land stellt mehr als eine Milliarde Euro bereit, um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Im Sinne einer seriösen und vorausschauenden Haushaltspolitik wird im Laufe des ersten Halbjahrs 2016 überprüft, ob diese Summe ausreicht. Aufgrund der guten konjunkturellen Entwicklung in Deutschland und Hessen, ist es dem Land möglich, die zusätzlichen Ausgaben zu finanzieren. Sollte sich die Konjunktur abschwächen, stellt sich die Frage der Finanzierung in verschärfter Form. Hier bleibt der Bund in der Mitverantwortung.

    Downloads: 

  • Hessischer Aktionsplan zur Integration von Flüchtlingen (PDF / 213 KB)
  • Präsentation zur Vorstellung des Aktionsplans (PDF / 762 KB)