Der CDU-Landesvorsitzende, Ministerpräsident Volker Bouffier, spricht im Interview mit der Frankfurter Neuen Presse über die Haltung der FDP zu Biblis, den Vorteil des Abwartens und die Ziele des Energie-Gipfels.
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Frankfurter Neue Presse: In Sachen Atom-Energie marschieren die Regierungspartner in Hessen derzeit eher getrennt. Die FDP zeigt sich entschlossen zu strikter Ablehnung, während die von Ihnen geführte CDU zu einer abwartenden Haltung neigt. Derartige Differenzen kannte man in Hessen bislang nicht.
Volker Bouffier: Es gibt ein paar Bedingungen, die man einfach bedenken muss. Ich möchte erreichen, dass die Debatte nicht auf die Frage verkürzt wird, ob abgeschaltet werden muss oder nicht. Dazu gehört, dass wir ein Auge auf die Folgen haben müssen, beispielsweise für einen Autobauer wie Opel, für den der Energieanteil 40 Prozent aller Kosten sind. Wir müssen uns entscheiden, was wir wollen. Aber bitte nicht so wie in Baden-Württemberg, wo der Strom nach der Schließung des Atomkraftwerks in Neckarwestheim jetzt aus dem französischen Atomkraftwerk Cattenom kommt.
**Frankfurter Neue Presse: **Was bedeutet das für die Situation von Biblis?
**Volker Bouffier: **Erst einmal müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass es auch Rechtsvorschriften gibt. Es wäre geradezu kindisch, Biblis abzuschalten und dann sozusagen nach Hause zu gehen. Hinter allem muss ein zukunftsfähiges Energiekonzept stehen. Dazu müssen erst einmal alle Vorschläge auf den Tisch. Einigkeit besteht darin, dass wir bis zum Jahr 2020 zwanzig Prozent unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Energien bestreiten können. In der Frage nach dem Weg dahin gibt es unterschiedliche Meinungen. Dabei gilt es, Unterschiede zu überwinden. Für die einen bei den Laufzeiten für Atomkraftwerke, für andere über die Intensität der Nutzung von Windenergie. Dazu brauchen wir einen großen, gesellschaftlichen Konsens. Diese Fragen möchte ich auf dem Energiegipfel ansprechen und die Debatte auch ein Stück weit versachlichen.
**Frankfurter Neue Presse: **Und wenn Sie das nicht erreichen, weil die Interessen zu unterschiedlich gelagert sind?
**Volker Bouffier: **Dann muss eine Regierung dennoch handeln. Das ist nicht immer einfach, wenn es um Standortfragen, die Länge von Genehmigungsverfahren für den Bau von Stromtrassen oder Ähnliches geht. Das Kohlekraftwerk Staudinger zum Beispiel produziert unglaublich viel Heizkraft, die als Fernwärme ausgiebig genutzt werden könnte. Doch die Verbreitung endet da, wo die Grenze der Energieversorgung Offenbach zur Frankfurter Mainova verläuft.
**Frankfurter Neue Presse: **Nun ist das Problem mit der Atomkraft noch einen Grad schwieriger zu lösen. Vor der Katastrophe in Japan waren CDU und FDP noch dafür, dann aber sehr schnell nicht mehr. Das hat viele Wähler irritiert, wie die Ergebnisse vom vergangenen Sonntag dokumentieren.
**Volker Bouffier: **Ich bin mit dem Wort Abschalten auch nach der Katastrophe von Fukushima sehr vorsichtig umgegangen. Es war wichtig, dass wir als Erstes eine Sicherheitsüberprüfung eingeleitet haben. Deren Ergebnisse müssen wir erst einmal abwarten. Verschoben haben sich in der Tat seit Japan die Bewertungen möglicher Risiken. Das haben wir in der Vergangenheit für vertretbar gehalten, jetzt halten wir es nicht mehr für vertretbar. An den Fakten hat sich nichts geändert; die Maßstäbe unserer Bewertung haben sich nach den Ereignissen in Japan allerdings verändert und auch die Frage, was wir noch als Risiko für vertretbar halten. Glaubwürdigkeit in der Bevölkerung gewinnen wir dadurch, wenn wir die Debatte auf die Sache zurückführen und dann auch das machen, was wir angekündigt haben.
**Frankfurter Neue Presse: **Am Ende werden dann Auflagen für die Betreiber stehen, die Atomkraftwerke sicherheitstechnisch nachzurüsten. Oder wird doch abgeschaltet?
**Volker Bouffier: **Bei einem seit 35 Jahren genehmigten Betrieb wie Biblis wird nach entsprechenden Prüfungen am Ende die Auflage stehen. Mit dem Hinweis, dass ansonsten nicht weiter Strom produziert werden darf. Der Betreiber muss jeweils darüber urteilen, ob eine sicherheitstechnische Aufrüstung erstens technisch machbar und zweitens auch noch finanziell vertretbar ist.
**Frankfurter Neue Presse: **Dazu hat Ihr Koalitionspartner ja schon seine Meinung formuliert.
**Volker Bouffier: **Die FDP hat sich Anfang der Woche so geäußert, dass die Überprüfungen eigentlich gar nicht nötig seien, weil man schon wisse, dass derartige sicherheitstechnische Nachrüstungen sich für den Betreiber nicht rechneten. Das ist nicht meine Position. Ich sage dazu: Wir haben ein Moratorium beschlossen, in dieser Zeit erarbeiten zwei Kommissionen ihre Berichte, und danach wird entschieden.
**Frankfurter Neue Presse: **Welchen Sinn hat in dieser Situation dann ein Energie-Gipfel wie der, zu dem Sie für Dienstag eingeladen haben?
**Volker Bouffier: **Dabei geht es ja um die Thematik, wie lange wir die Atomenergie noch nutzen wollen, denn dass alle aussteigen wollen, ist klar. Nach allem, was wir wissen, wird die Kernenergie als Brückentechnologie noch eine Weile notwendig bleiben. Es ist auch nicht besonders hilfreich, die Rückkehr auf den Stand des rot-grünen Ausstiegsbeschlusses zu fordern.
**Frankfurter Neue Presse: **Fehlt es Ihrem Gesprächspartner da vielleicht an Koalitionsdisziplin?
**Volker Bouffier: **Wir haben in Hessen eine fabelhafte Zusammenarbeit, und es mangelt auch nicht an Disziplin.
**Frankfurter Neue Presse: **Sie haben gesagt, in Hessen sei gleichwohl unter kommunalen Aspekten gewählt worden. Erklärt das den enormen Zugewinn der Grünen?
**Volker Bouffier: **Es war eine Kommunalwahl, die überlagert war durch ein großes Thema. Dafür haben CDU und FDP bezahlen müssen, und das hat den Grünen in besonderer Weise geholfen. Die Debatte wird bald wieder sachlicher werden, aber das Thema wird uns noch lange beschäftigen.
**Frankfurter Neue Presse: **Muss die CDU dann nicht mal genauer darüber nachdenken, ob Koalitionen mit den in Umweltfragen gesellschaftlich hoch anerkannten Grünen erfolgreichere Bündnisse versprechen als solche mit einer FDP, die sich bei der Energie gerade neu erfindet?
**Volker Bouffier: **Die Kernenergie ist das Ur-Thema der Grünen, deshalb haben sie in diesem Punkt ein hohes Maß an Glaubwürdigkeit gewonnen. Dass CDU und Grüne auch auf Landesebene hier oder da zusammenfinden, ist nicht auszuschließen. Das wäre in Baden-Württemberg ohne die Bahnhofsdiskussion möglich gewesen und in Rheinland-Pfalz erst recht. In Hessen haben wir eine sehr gute Zusammenarbeit mit der FDP.
Die Fragen stellte Georg Haupt.