Der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, zogen heute anlässlich der traditionellen Kabinettsitzung auf dem Hessentag eine positive Zwischenbilanz des Landesfestes. „Die Stadt Bensheim ist ein wunderbarer Gastgeber für unser großes Fest der Hessen. Das bestätigen auch die Besucherinnen und Besucher: bislang sind trotz hochsommerlichen Temperaturen rund 865.000 Menschen an die Bergstraße gekommen“, so Bouffier und Al-Wazir. Der Hessentag sei ein Fest der Information und Begegnungen für Menschen, die schon immer hier gelebt haben und die, die neu dazugekommen sind. „In diesen zehn Tagen ist Bensheim die heimliche Hauptstadt der hessischen Politik, des Sports, der Verbände und der Kirchen. Und der Hessentag wirkt nach: Die positiven Auswirkungen sind in der Region noch Jahrzehnte lang zu spüren“, sagte der Regierungschef.
Infrastruktur- und Breitbandausbau im Kreis Bergstraße
Auf der Tagesordnung der Kabinettsitzung stand die wirtschaftliche Entwicklung sowie der Infrastruktur- und Breitbandausbau im Kreis Bergstraße. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir hob hierbei die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Region hervor, die von einer hohen ökonomischen Dynamik und niedrigen Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. „Die Region profitiert sichtlich von der Nähe zu den Wirtschaftszentren Rhein-Main und Rhein-Neckar“, sagte der Minister. So wuchs das Bruttoinlandsprodukt an der Bergstraße von 2000 bis 2011 um 28,8 Prozent (Hessen: 20,1 Prozent), die Arbeitslosenquote lag im Mai 2014 mit 4,3 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt (5,7 Prozent). „Damit der Kreis seine Chancen auch in Zukunft nutzen kann, unterstützt ihn die Landesregierung mit dem Erhalt und Ausbau der Infrastruktur“, sagte Al-Wazir. Neben der Förderung des Straßenbaus setze sich das Land mit Nachdruck für die schnellstmögliche Fortsetzung der Planungsarbeiten an der ICE-Strecke Frankfurt-Mannheim ein. Besonders würdigte Al-Wazir, dass der Kreis Bergstraße frühzeitig die Versorgung mit schnellem Internet als zentralen Standortfaktor erkannt und mit Unterstützung des Landes ein Konzept zur flächendeckenden Erschließung erarbeitet hat. Aktuell habe jeder zweite Haushalt (52,6 Prozent) die Möglichkeit auf einen Hochgeschwindigkeits-Datenanschluss, in den nächsten Monaten werden weitere Gemeinden an das schnelle Internet angeschlossen.
CO2-Bilanz der Landesverwaltung für das Jahr 2012
Ein weiterer Punkt der Kabinettsitzung war die CO2-Bilanz der Landesverwaltung für das Jahr 2012. Seit der Eröffnungsbilanz im Jahr 2008 konnten die Emissionen um insgesamt knapp 46 Prozent gesenkt werden. Den größten Anteil der Emissionen 2012 (rund 80 Prozent) macht wie in den Vorjahren die Versorgung der Landesgebäude mit Wärme und Strom aus. Mit ca. 20 Prozent schlagen die Emissionen für den Bereich Mobilität zu Buche. „Das Ergebnis der Bilanz 2012 bestätigt insgesamt die Strategie der Effizienzmaßnahmen im Baubereich, die mit der Einführung von landesweit einheitlichen und ambitionierten Standards für die Energieeffizienz bei Neubauten und energetischen Bestandssanierungen verbunden sind“, betonte der Ministerpräsident. Hierbei unterstützen werde künftig zudem das von 2012 bis 2017 laufende energetische Sanierungsprogramm für Landesliegenschaften im Gesamtvolumen von 160 Mio. Euro. „Das Ergebnis der Bilanz 2012 zeigt aber auch, dass weitere signifikante Minderungen der Emissionen nur mit erheblichen Anstrengungen zu erreichen sind. Deshalb wollen wir den Fokus von ausschließlich baulichen Maßnahmen beispielsweise auch auf das Verhalten der Gebäudenutzer legen. Wir arbeiten weiterhin daran, die CO2-Emissionen zu senken“, erläuterte Bouffier.
Ebenfalls Gegenstand der Kabinettsitzung war die Gentechnikfreiheit landeseigener Flächen, zu der sich das Land Hessen verpflichtet hat. „Damit dürfen auf landeseigenen Flächen keine gentechnisch veränderten Organismen angebaut werden“, erläuterte Al-Wazir. Hessen ist außerdem zu Beginn der Legislaturperiode dem Netzwerk Gentechnikfreier Regionen beigetreten und symbolisiert damit die deutliche Ablehnung der Hessischen Landesregierung gegenüber Gentechnik im Lebensmittelbereich. „Der Beitritt in das Netzwerk soll Landwirte in Hessen ermutigen, auf den Anbau gentechnisch veränderter Lebensmittel zu verzichten. Aktuelle Umfragen belegen zudem, dass die Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher gentechnisch veränderte Organismen in Lebensmitteln generell ablehnt“, sagte der Minister.
Abschließend dankte der Ministerpräsident den über 2.000 ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die der Hessentag nicht möglich wäre. „Sie sind Zeugnis für herausragendes bürgerschaftliches Engagement – dafür mein herzliches Dankeschön“, sagte Bouffier. Hessen sei ein Land des Miteinanders und des Zusammenhaltes, das spüre man hier ganz deutlich. Das ehrenamtliche Engagement der Bürgerinnen und Bürger sei ein großes Potential, auf das die Kommunen stolz sein können.
Vor Beginn der Sitzung kam das Hessische Kabinett zu einem Fototermin mit dem Bensheimer Bürgermeister Thorsten Herrmann sowie dem Hessentagspaar Anne Weihrich und Markus Glanzner zusammen.