„Hessen ist ein sicheres Land. Tausende Frauen und Männer von Polizei und Justiz sorgen mit ihrem vorbildlichen Einsatz vor Ort dafür, dass sich die Bürgerinnen und Bürger hierzulande sicher fühlen können. Das ist ein Grundbedürfnis jedes Menschen“, erklärte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier heute im Polizeipräsidium Frankfurt.
Die Hessische Landesregierung ist im Rahmen der Wochen der Sicherheit und des Rechts zu einer auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen. „Wir handeln: Sicherheit und Zukunft in der hessischen Innen- und Rechtspolitik“ lautete das Motto. Zuvor hatten die Kabinettsmitglieder einem Übungsszenario der hessischen Polizei in der Mehrzweckhalle des Präsidiums beigewohnt. Anschließend referierten Beamte des Landeskriminalamtes zum Thema „Facebook-Fahndung“. „Das Internet stellt unsere Sicherheitsbehörden vor Herausforderungen, etwa durch Cyberkriminalität. Gerade bei den Sozialen Netzwerken bietet das Netz auch Chancen“, sagte der Ministerpräsident. Allerdings müsse für die „Facebook-Fahndung“ eine klare rechtliche Grundlage bestehen.
Das Hessische Kabinett zu Besuch im Polizeipräsidium in Frankfurt.
Bouffier betonte: „Der Polizist auf der Straße oder öffentlichen Plätzen vermag – wie sonst niemand – den Bürgerinnen und Bürgern das Gefühl von Sicherheit zu vermitteln. Ein Signal, das jeder versteht: Wir sind da“, sagte Bouffier. Deshalb seien heute so viele Polizisten und Wachpolizisten im Einsatz wie nie zuvor. „Wir werden in Zukunft noch mehr Polizistinnen und Polizisten auf der Straße einsetzen“, erklärte der Ministerpräsident. Mit ihrer Sicherheitspolitik schaffe die Landesregierung die bestmöglichen Rahmenbedingungen, damit Polizei und Justiz ihre Aufgaben zum Wohle der Menschen in Hessen erfüllen können. Das betreffe sowohl die moderne Ausrüstung, als auch die intensive Ausbildung. Wir haben die am besten ausgestattete Polizei und wir stehen an der Seite unserer Sicherheitsbehörden“, so der Regierungschef. „Die Sicherheitsbehörden müssen besser ausgestattet sein als Kriminelle“, sagte der Ministerpräsident. Auch bei der Aufklärungsquote von Straftaten sei 2011 erneut ein Rekordwert von 58,5 Prozent erreicht worden. Grundlage dafür sei eine erfolgreiche Politik. „Dazu tragen die ausgewogene Mischung aus konsequenter Kriminalitätsbekämpfung und zukunftsorientierter Prävention ebenso bei, wie unsere moderne und zukunftsfähige Justiz“, so Bouffier. Zudem biete der ehrenamtliche Einsatz großes Potential: „Der Freiwillige Polizeidienst ergänzt die Arbeit der Behörden auf vorbildliche Weise“, sagte der Ministerpräsident.
Gemeinsam mit dem Hessischen Innenminister Boris Rhein erläuterte Ministerpräsident Bouffier die Ergebnisse und Beschlüsse der Kabinettsitzung.
Klare Rechtsgrundlage für „Facebook-Fahndung“
Auf Antrag des Hessischen Justizministers und Vorsitzenden der Justizministerkonferenz 2012, Jörg-Uwe Hahn, hat die Justizministerkonferenz den Prüfauftrag erteilt, wie soziale Netzwerke, etwa „Facebook“, zur Aufklärung von Straftaten im Bereich der Öffentlichkeitsfahndung besser genutzt werden können. „Für ‚Facebook-Fahndungen‘ muss eine klare Rechtsgrundlage geschaffen werden“, betonte Bouffier. Die Justizministerkonferenz hat den Auftrag erteilt, eine datenschutzrechtliche Lösung zu finden, damit Ermittlungsbehörden dieses Instrument nutzen können. „Die Nutzung von Facebook ist vom Grundsatz her sehr zielführend, denn so können Polizei und Staatsanwaltschaft dorthin gehen, wo sich potentielle Zeugen aufhalten“, sagte der Regierungschef.
Weniger Straftaten durch Vorbeugung
Der in der heutigen Kabinettssitzung beschlossene Bericht „Prävention ist besser als Repression – weniger Straftaten durch Vorbeugung“ zeigt eindrücklich, wie viel die Hessische Landesregierung in ressortübergreifender Zusammenarbeit geleistet hat. Der Hessische Innenminister Boris Rhein erklärte: „Eine Mischung aus Repression und Prävention ist die Garantie für ein sicheres Hessen. Vorhandene Kriminalität gegenwärtig konsequent bekämpfen und mit regelmäßiger Prävention in die Zukunft investieren, damit Kriminalität gar nicht erst entsteht und sich potentielle Opfer möglichst umfassend schützen können. Für diese vorausschauende Politik stehen wir, um Hessens Zukunft sicher zu gestalten.“
Übungsszenario der Hessischen Polizei in der Mehrzweckhalle des Präsidiums in Frankfurt.
Mehr Polizisten für mehr Sicherheit
Mit der Einstellungsoffensive im gehobenen Polizeivollzugsdienst hat die Landesregierung der inneren Sicherheit eine hohe Priorität eingeräumt und nachhaltig in die personelle Entwicklung der Polizei investiert. Allein in den Jahren 2008 bis 2011 wurden jährlich 550 Kommissaranwärterinnen und -anwärter eingestellt. Innenminister Rhein betonte: „Noch nie haben so viele Polizistinnen und Polizisten in unserem Land für Sicherheit gesorgt. Die Kriminalität geht zurück, die Aufklärungsquote steigt. Darauf können wir uns jedoch nicht ausruhen. Deshalb haben wir insbesondere in die Ausstattung unserer Polizistinnen und Polizisten investiert. Jeder Beamte hat inzwischen eine eigene Schutzweste. Wir haben 16.000 neue Dienstwaffen gekauft, für Millionenbeträge den Fuhrpark und insbesondere die IT modernisiert. Denn nur die bestausgerüstete Polizei kann auch künftig Kriminalität am besten bekämpfen und so dazu beitragen, dass Hessen auch in Zukunft weiter zu den sichersten Ländern gehört.“
Gewalt gegen Frauen: „Wir lassen die Opfer nicht alleine“
Das Land Hessen engagiere sich intensiv, um Gewalt gegen Frauen einschließlich häuslicher Gewalt zu verhindern, betonte der Ministerpräsident. „Der Schutz der Bevölkerung endet nicht an der Haustür. Wir lassen die Opfer nicht alleine“, so Bouffier. Das Land engagiere sich etwa mit der im Jahre 2006 gegründeten und beim Hessischen Justizministerium angesiedelten Landeskoordinierungsstelle gegen häusliche Gewalt, die die verschiedenen in diesem Bereich tätigen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Stellen vernetze. Mit dem Übereinkommen des Europarates zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt sind nun in 47 Mitgliedstaaten mit einer Bevölkerung von 800 Millionen Bürgern völkerrechtrechtlich verbindliche Rechtsnormen geschaffen werden. „Die Ratifizierung des Übereinkommens sendet ein Signal an die Bürgerinnen und Bürgern, dass ein Umdenken stattgefunden hat, und dass sich die Politik für die Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und der häuslichen Gewalt einsetzt – und das international“, sagte der Ministerpräsident.
Bei der Kabinettsitzung standen neben Fragen der Sicherheit weitere Themen auf der Tagesordnung: Der Kommunale Finanzausgleich, der LOEWE-Jahresbericht 2011 sowie die Nachhaltigkeitsstrategie Hessen.
Sozialminister Stefan Grüttner und Innenminister Boris Rhein während des Übungsszenarios.
Kommunaler Finanzausgleich um „Demografiefaktor“ erweitert
Das erste Maßnahmenpaket zur Reform des Kommunalen Finanzausgleichs hat als wesentliche Elemente die Berücksichtigung des demografischen Wandels und die Stärkung des ländlichen Raumes zum Inhalt. Die im Finanzausgleichsgesetz (FAG) umzusetzenden Maßnahmen stellen sicher, dass die Auswirkungen der zu erwartenden demografischen Veränderungen künftig angemessen im Kommunalen Finanzausgleich Berücksichtigung finden. So werden die Kommunen in die Lage versetzt, nach ihren individuellen Bedürfnissen besser auf die künftigen Entwicklungen der Einwohnerzahlen und Bevölkerungsstrukturen reagieren zu können. Daneben soll das Ausgleichssystem insbesondere für die Kommunen im ländlichen Raum zukunftssicherer werden, was zu einer Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung gerade in strukturschwachen Gebieten beiträgt. Zu diesem Zweck sollen zum einen die Übergangsfrist zur Anwendung der Hauptansatzstaffel für Gemeinden mit schrumpfenden Einwohnerzahlen verlängert und zum anderen ein Ergänzungsansatz für Bevölkerungsrückgang (Demografiefaktor) eingeführt werden.
LOEWE Jahresbericht 2011 vorgestellt
Mit dem bundesweit einzigartigen Forschungsförderungsprogramm LOEWE (Landes-Offensive zur Entwicklung Wissenschaftlich-ökonomischer Exzellenz) investiert Hessen 410 Millionen Euro bis Ende 2013. Diese Mittel fließen in die Spitzenforschung von Hochschulen, außeruniversitären Forschungseinrichtungen und Unternehmen, um die Innovationskraft und Leistungsfähigkeit des Landes im nationalen und internationalen Vergleich weiter auszubauen. Die Erfolge dieses wettbewerblich organisierten Programms sind bereits heute greifbar: In weniger als fünf Jahren – seit dem Start 2008 – wurden bereits mehr als 1.600 hochqualifizierte Arbeitsplätze in den hessischen Wissenschaftseinrichtungen zusätzlich aufgebaut. Projekt-Partner haben bereits heute zusätzliche Forschungsmittel von rund 265 Millionen Euro zugesichert. Der Landesregierung ist es mit LOEWE gelungen, die hessische Wissenschaftslandschaft nachhaltig zu festigen, erkennbare Profile zu bilden und die Wettbewerbsfähigkeit der Wissenschaftseinrichtungen zu stärken. Doch auch abseits der Hochschulstandorte gibt LOEWE neue Impulse. So konnte die intensive Zusammenarbeit von kleinen und mittleren Unternehmen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen mittels des Forschungsprogramms LOEWE verstärkt werden. Das wirkt sich positiv auf die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen aus: Bisher wurden über 130 Projekte mit 420 Partnern angestoßen. Rund 35 Millionen Euro steuern die Projektpartner zur Umsetzung bei.
Nachhaltigkeitsstrategie Hessen wird fortgesetzt
Die Nachhaltigkeitsstrategie Hessen hat sich auf Bundes- und Länderebene etabliert, erhält große Unterstützung von einer Vielzahl gesellschaftlicher Akteure und steht deshalb unter starker öffentlicher Aufmerksamkeit. Das Kabinett hat daher beschlossen, die Nachhaltigkeitsstrategie fortzuführen und einige Themenschwerpunkte gesetzt. Dazu gehört die Einbindung der Energiedebatte in die Nachhaltigkeitsstrategie mit Schwerpunktsetzung auf die Konkretisierung der Energiewende auf der kommunalen Ebene. Auch im Unternehmensbereich sollen Bürgerinnen und Bürger noch besser erreichet werden. Die zweite Phase der Nachhaltigkeitsstrategie läuft von 2013 bis 2016 und ist mit einem Finanzvolumen von sechs Millionen Euro ausgestattet.
Die Landesregierung hat auch im Rahmen der „Wochen der Sicherheit und des Rechts“ wieder für interessierte hessische Bürgerinnen und Bürger die Dialog-Plattform unter www.buergerdialog.hessen.de freigeschaltet. Hier können sich Interessierte mit eigenen Beiträgen direkt zu einer aktuellen Frage äußern.
Fotos: B. Kleeblatt (Hessische Staatskanzlei)