Die Hessische Landesregierung hat heute, vor den Beratungen im Deutschen Bundestag und Bundesrat in dieser Woche, einen Fahrplan mit den geplanten Corona-Regeln vorgelegt. Hintergrund ist das Auslaufen der derzeit geltenden Regelungen im Bundesinfektionsschutzgesetz am 19. März. Das Bundesgesetz ist die rechtliche Grundlage für alle Corona-Schutzmaßnahmen in den Ländern und wird derzeit neu gefasst.
„Weil sich die Bundesregierung uneinig ist und deshalb eine Neuregelung praktisch in letzter Sekunde vor dem Auslaufen aller Regeln erfolgen muss, wissen wir weiterhin nicht, welche konkreten Schutzmaßnahmen wir in Hessen ab der kommenden Woche ergreifen können“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier am Dienstag in Wiesbaden. „Dieses Verfahren ist unsäglich und deshalb lehnen es auch alle Länder ab.“
„Das Verfahren ist auch deshalb unsäglich, weil die Menschen wissen wollen, wie es weitergeht. Um dennoch bestmögliche Planungssicherheit für alle Hessinnen und Hessen zu gewährleisten, beabsichtigt die Landesregierung – basierend auf dem aktuellen Gesetzentwurf des Bundes –, die bestehenden Schutzmaßnahmen bis zum 2. April zu verlängern, soweit das neue Bundesinfektionsschutzgesetz dies noch ermöglicht. So bleiben wir besonnen und handlungsfähig“, erläuterte Ministerpräsident Volker Bouffier.
Im Anschluss an diese Übergangsphase seien nach derzeitigem Stand nur noch so genannte Basisschutzmaßnahmen möglich, um vor allem vulnerable Gruppen zu schützen. Weitergehende Maßnahmen seien dann nur in nachgewiesenen Hotspots und nach vorherigem Landtagsbeschluss möglich.
Auf Grundlage des aktuellen Gesetzentwurfs des Bundes beabsichtigt Hessen folgende Regelungen in zwei Schritten
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Quelle: Staatskanzlei