Anlässlich der Vorstellung des CDU/CSU-Regierungsprogramms „Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben – Regierungsprogramm 2017 – 2021“ erklärte der Landesvorsitzende der CDU Hessen und stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Ministerpräsident Volker Bouffier:

„Das sehr gute Regierungsprogramm ist die Grundlage für die Fortsetzung der erfolgreichen Politik von CDU und CSU nach der Bundestagswahl. Wir schaffen die Basis dafür, dass Deutschland weiterhin stark bleibt und die Bürgerinnen und Bürger gute Chancen für eine erfolgreiche Zukunft haben. Das Regierungsprogramm setzt dafür die richtigen Schwerpunkte, etwa bei der Familienförderung und der Inneren Sicherheit sowie neue Akzente beispielsweise bei der Offensive für den ländlichen Raum und der Forschungsförderung für mittelständische Unternehmen.

Wir wollen Familien mit Kindern beispielsweise durch die Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro und ein Baukindergeld unterstützen. Wer erstmals eine Immobilie kauft, der soll zehn Jahre lang jeweils 1.200 Euro pro Kind und Jahr erhalten. Durch die Schaffung von 15.000 zusätzlichen neuen Stellen bei der Polizei wollen wir die Innere Sicherheit in Deutschland weiter stärken.

Im ländlichen Raum wollen wir eine flächendeckende Verfügbarkeit der Daseinsvorsorge gewährleisten und eine ausreichende ärztliche Versorgung absichern. Durch eine Dezentralisierungsstrategie wollen wir es attraktiver machen, Behörden, Schulen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen im ländlichen Raum zu erhöhen. Deshalb wollen wir auch eine flächendeckende Verfügbarkeit von schneller Breitband- und Mobilfunkversorgung erreichen.

Selbstständige, freie Berufe, Handwerk und Mittelstand sind das Rückgrat unserer Wirtschaft und stehen weltweit für hohe Qualitätsstandards. Sie schaffen mit Abstand die meisten Arbeits- und Ausbildungsplätze und leisten damit einen wichtigen Beitrag zum Allgemeinwohl. Wir wollen sie deshalb bei Forschungs- und Entwicklungsausgaben steuerlich fördern, denn hier liegt die Zukunft bei der Schaffung von Arbeitsplätzen.

Das Regierungsprogramm von CDU und CSU grenzt sich maßgeblich von den Vorstellungen der SPD ab, die nicht die richtigen Antworten für die Herausforderungen der Zukunft gibt. Unser Ziel ist Wohlstand und Sicherheit für alle, und der Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Dafür haben wir mit dem Regierungsprogramm die richtigen Voraussetzungen geschaffen.“

Hier finden Sie das Regierungsprogamm 2017

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