Das Thema „Innere Sicherheit“ hat heute bei einer Kabinettsitzung der Hessischen Landesregierung im Polizeipräsidium in Frankfurt im Mittelpunkt gestanden. „Hessen ist ein sicheres Land. Dafür sorgen wir seit vielen Jahren. Während der gesamten Legislaturperiode steht der Schutz und die Sicherheit der Menschen im Fokus unserer Arbeit. Unsere Sicherheitsbehörden haben daran einen maßgeblichen Anteil. Heute haben wir uns einmal mehr von der Leistungsfähigkeit der hessischen Polizei überzeugt“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier beim Besuch des Präsidiums anlässlich der Zukunftswochen „Sicherheit und Recht“.
Repräsentative Umfragen bestätigten immer wieder, dass sich die Menschen in Hessen sicher fühlten, erklärte Bouffier. Dass dies nicht nur ein subjektiver Eindruck sei, belege die Kriminalitätsstatistik 2017 mit objektiven Zahlen. „Die Landesregierung hat viel für die Sicherheit in Hessen getan. Es gibt so wenige Straftaten wie seit fast 40 Jahren nicht mehr und die Aufklärungsquote ist gleichzeitig auf dem höchsten Stand seit dem Beginn der Erhebung 1971. Wir haben mehr als 1.500 zusätzliche Stellen bei der Polizei und rund 500 zusätzliche Stellen bei der Justiz seit Beginn der Legislaturperiode 2014 geschaffen. Die Sicherheit der Menschen in unserem Land ist wichtig für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft und hat dementsprechend eine hohe Priorität“, betonte Bouffier.
Zum Einsatz der Body-Cam beim Streifendienst
Von der verbesserten Ausrüstung der Polizei machten sich die Mitglieder der Landesregierung vor Ort selbst ein Bild. Die Beamtinnen und Beamten demonstrierten ihnen den Einsatz der Body-Cam beim Streifendienst in Brennpunktgebieten, die Arbeit des Notinterventionsteams (NIT) und den Einsatz eines Tasers.
Der stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir, stellte die präventive Arbeit bei der Wahrung von Sicherheit und Ordnung in den Vordergrund: „Dass Präventionsarbeit wirkt, lässt sich an den erneut gesunkenen Fallzahlen in der Kriminalstatistik ablesen. Schließlich muss eine Straftat, die verhindert wird, weder aufgeklärt noch geahndet werden. Den präventiven Ansatz verfolgen wir in den unterschiedlichsten Bereichen: Das reicht von der kostenlosen Beratung der Bürgerinnen und Bürger beim Einbruchschutz über die Initiative KOMPASS, mit der wir passgenaue Sicherheitskonzepte für Städte und Gemeinden erstellen, bis hin zum Engagement für Cybersicherheit. Zudem haben wir die Mittel zur Extremismusbekämpfung beim Hessischen Informations- und Kompetenzzentrum gegen Extremismus (HKE) und für das Programm Netzwerk Deradikalisierung im Strafvollzug (NeDiS) im aktuellen Doppelhaushalt aufgestockt. Mit den präventiven Aktivitäten für Demokratie und Toleranz stellen wir uns gegen politisch oder religiös motivierte Kriminalität, um diese bereits in ihrer Entstehung zu unterbinden. Wir arbeiten konsequent daran, Straftaten zu verhindern und Schaden von den Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden.“
Präventionsarbeit, zusätzliches Personal und verbesserte Ausrüstung
Neben der Präventionsarbeit und dem zusätzlichen Personal bei den Sicherheitsbehörden wurde auch die Ausrüstung der hessischen Polizei massiv verbessert, erläuterte Innenminister Peter Beuth. „Ich freue mich, dass sich meine Kabinettskollegen von der erfolgreichen Arbeit unserer Polizei vor Ort überzeugen. Angesichts der Bedrohung durch den internationalen Terrorismus haben wir frühzeitig reagiert, und es war mir ein besonderes Anliegen, die Schutzausstattung wie auch die technische Ausstattung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Sicherheitsbehörden merklich zu verbessern, um die Bevölkerung wie auch die Schutzleute bestmöglich zu schützen. Die Polizei verfügt über eine moderne Ausstattung. Speziell geschulte Notinterventionsteams sind rund um die Uhr in Hessen unterwegs, um mögliche Bedrohungen schnell und effektiv zu bekämpfen und die Bürger zu schützen. Mit Body-Cams, Tasern oder Drohnen investieren wir gezielt in Innovationen bei der Polizei. Zudem haben wir bewusst Schwerpunkte in der hessischen Polizeiarbeit gesetzt und beispielsweise im Frankfurter Bahnhofsviertel eine neue Schwerpunkteinheit geschaffen. Fast 150 zusätzliche Schutzleute arbeiten dort nun täglich für mehr Sicherheit rund um den Hauptbahnhof“, sagte der Innenminister.
Justizministerin Eva Kühne-Hörmann berichtete in Frankfurt über die Maßnahmen, die die Landesregierung zur Stärkung von Gerichten und Staatsanwaltschaften unternommen hat. „Nur eine starke Justiz schafft Sicherheit. Im Rahmen des Justizaufbauprogramms wurden rund 500 neue Stellen in der hessischen Justiz geschaffen. Darunter 90 zusätzliche Stellen für die Staatsanwaltschaften und die Ordentliche Gerichtsbarkeit im Doppelhaushalt. Außerdem tragen 30 weitere Stellen für den Haushalt 2018/2019 bei den Verwaltungsgerichten dazu bei, die Asylverfahren zu beschleunigen. Wir haben zudem die Voraussetzungen für weitere Häuser des Jugendrechts geschaffen. Wir bauen das Netz dieser Erfolgsmodelle hessischer Sicherheits- und Präventionsarbeit nicht nur landesweit aus, wir ergänzen sie auch regelmäßig mit neuen Ansätzen. So arbeiten wir im Bereich Extremismusprävention mit den Häusern des Jugendrechts ebenso zusammen, wie wir mit der „Schule des Respekts“ eine Möglichkeit geschaffen haben, jugendliche Ersttäter in eigens geschaffene Maßnahmen zu bringen, die das Thema Respekt, aber auch Antisemitismus und Extremismus behandeln. Das Curriculum ist mit den Staatsanwälten der Häuser des Jugendrechts erarbeitet worden und basiert auf den Erfahrungen der gemeinsamen Arbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtshilfe. Damit haben wir ein Instrument geschaffen, was kriminelle Karrieren sehr früh abrechen soll, denn jede Straftat die nicht begangen wird, ist aktiver Opferschutz“, sagte Staatsministerin Kühne-Hörmann.
Hintergrund
Die auswärtige Kabinettsitzung in Frankfurt ist Teil der Zukunftswochen, die die Landesregierung unter dem Motto „Bereit für Morgen“ gestartet hat. In dieser Zeit besuchen alle Minister und Staatssekretäre Einrichtungen, Projekte und Institutionen, die für die Schwerpunkte der Politik der Landesregierung und die Zukunftsfähigkeit Hessens stehen. Die auswärtige Kabinettssitzung bildet den Abschluss der Zukunftswoche „Sicherheit und Recht“, ab Mitte Februar startet die Zukunftswoche „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“.