Den Erhalt des gesellschaftlichen Zusammenhalts sieht die Hessische Landesregierung als eine ihrer wichtigsten Aufgaben und damit auch als Zukunftsthema an. Bei der auswärtigen Kabinettsitzung in der Jüdischen Gemeinde Frankfurt anlässlich der Zukunftswoche „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“ rückten die Unterstützung des jüdischen Lebens in Hessen und die Bekämpfung des Antisemitismus in den Mittelpunkt. „Der Gesellschaftliche Zusammenhalt ist die Basis unseres Zusammenlebens. Wir wollen nicht, dass die Kräfte, die die Gesellschaft spalten, überhandnehmen. Den Zusammenhalt zu fördern, ist daher ein Schwerpunkt unserer Politik“, sagte der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier. „Wir besuchen heute, am Tag der Gründung Israels vor 70 Jahren, bewusst die Jüdische Gemeinde Frankfurt, weil sie gemeinsam mit dem Landesverband trotz des unfassbaren Grauens des Holocausts wieder neues Leben in Hessen entstehen lässt und damit einen Jahrhunderte alten Teil unserer Identität weiter pflegt. Die Entwicklung der vergangenen Jahrzehnte ist ein Glücksfall und eine Bereicherung für Hessen, deshalb nehmen wir nicht hin, dass sie durch zunehmenden Antisemitismus bedroht wird. Jeder Angriff auf das Judentum ist gleichzeitig ein Angriff auf uns alle.“
Antisemitismus richtet sich gegen die Grundlagen unseres zivilisierten Zusammenlebens
„Deutschland verdankt seinen kulturellen und wirtschaftlichen Reichtum zu einem erheblichen Teil Menschen jüdischen Glaubens. Wir haben allen Grund, uns darüber zu freuen, dass es heute wieder jüdische Gemeinden bei uns gibt. Antisemitismus richtet sich gegen die Grundlagen unseres zivilisierten Zusammenlebens, daran gibt es nichts zu relativieren. Kein Demokrat kann ihn dulden“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident, Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.
Bei ihrer Kabinettsitzung kamen die Mitglieder der Landesregierung mit Vertretern der Jüdischen Gemeinde und weiteren Teilnehmern ins Gespräch. Dr. Ann-Christin Wegener vom Landesamt für Verfassungsschutz referierte über ihre Arbeit in der bundesweit einmaligen Beobachtungsstelle für Antisemitismus. Das Dezernat wurde erst kürzlich eingerichtet und festigt Hessens führende Rolle im Bereich der Extremismusprävention. Schüler der Lichtigfeld-Schule und Mitglieder des Sportvereins TuS Makkabi Frankfurt e.V. berichteten über ihre Alltagserfahrungen mit Antisemitismus. Rabbi Julian Chaim Soussan sprach mit den Kabinettsmitgliedern über das Leben und Wirken der jüdischen Gemeinden in Hessen. „Der gesellschaftliche Zusammenhalt ist nur gewährleistet, wenn alle in Deutschland, Einheimische wie Zugewanderte, die Verbrechen, die in deutschem Namen begangen wurden als Teil der deutschen Geschichte akzeptieren und mit unseren jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern friedlich zusammenleben wollen. Nur dann wird der für unsere Demokratie, für Frieden und Sicherheit unverzichtbare gesellschaftliche Zusammenhalt auch künftig stark sein“, ermahnte Ministerpräsident Volker Bouffier. Aufgrund des gewachsenen Antisemitismus in der Gesellschaft wird die Landesregierung künftig einen Antisemitismusbeauftragen für Hessen einsetzen. Der Beauftragte soll sich mit der fortschreitenden Verbreitung antisemitischer Einstellungen befassen, Akteure aus allen relevanten Bereichen und der Politik vernetzten und als unabhängige Persönlichkeit Strategien und Handlungsempfehlungen mit der Landesregierung beraten.
Das jüdische Leben in Hessen fördern
Die Landesregierung fördert das jüdische Leben in Hessen auf vielfache Weise: In einem gemeinsamen Staatsvertrag zwischen dem Land und den Gemeinden ist die Unterstützung manifestiert. Bis zum Jahr 2021 verpflichtet sich das Land für jährliche Zuweisungen von vier Millionen Euro, zudem erhalten der Landesverband und die Jüdische Gemeinde Frankfurt weitere Zusatzleistungen in Höhe von jeweils bis zu 600.000 Euro pro Jahr für ihre Arbeit. Einrichtungen wie das Fritz Bauer-Institut oder die Martin-Buber-Stiftung vollziehen den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag genauso wie die Professur zur Erforschung der Geschichte des Holocaust, der Studiengang Jüdische Studien und die Arbeitsstelle Holocaustliteratur an der Frankfurter Goethe-Universität. Unterstützung erfährt das jüdische Leben durch das Land Hessen zudem im Rahmen der Forschung über die Herkunft von NS-Raubkunst, durch den jüdischen Religionsunterricht, das jüdische Museum und vielem mehr. „Das alles trägt mit dazu bei, dass das Judentum in Hessen wieder einen festen Platz hat und auch künftig das gesellschaftliche Miteinander prägen kann“, so Bouffier.
In besonderer Weise wird die Zukunft des jüdischen Lebens in Hessen durch ein neues großes Bauvorhaben umgesetzt: Die traditionsreiche Isaak Emil Lichtigfeld-Schule in Frankfurt wird um eine Oberstufe erweitert. „Mit dem vor zwei Jahren geschlossenen Staatsvertrages haben wir die finanzielle Unterstützung seitens der Landesregierung hierfür vereinbart und können nun sehen, wie ein Stück jüdisches Leben für kommende Generationen aufgebaut wird“, sagte der Ministerpräident.
Hintergrund
Die auswärtige Kabinettsitzung in Frankfurt ist Teil der Zukunftswochen, die die Landesregierung unter dem Motto „Bereit für Morgen“ gestartet hat. In dieser Zeit besuchen alle Minister und Staatssekretäre Einrichtungen, Projekte und Institutionen, die für die Schwerpunkte der Politik der Landesregierung und die Zukunftsfähigkeit Hessens stehen. Die auswärtige Kabinettssitzung gehört zum Themenkomplex „Gesellschaftlicher Zusammenhalt“.
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