Das Land Hessen treibt seine Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ weiter voran und gründet eine „Akademie für den ländlichen Raum“, die die vielfältigen Aktivitäten für die ländlichen Regionen bündeln und koordinieren soll. Start soll noch in diesem Jahr sein. „Die Akademie ist ein weiterer Baustein, mit dem wir die Zukunftsfähigkeit der ländlichen Regionen auf Dauer sichern wollen. Sie sollen weiterhin attraktive Wohn-, Wirtschafts- und Erholungsräume bleiben. Dafür setzen wir uns mit ganzer Kraft ein, denn jeder zweite Hesse ist auf dem Land zu Hause“, sagten der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir bei der traditionellen auswärtigen Kabinettsitzung auf dem Hessentag in Korbach.
„Das hohe Maß an Lebensqualität, das Städte wie Korbach und der Landkreis Waldeck-Frankenberg zu bieten haben, erleben die Besucherinnen und Besucher auf dem Hessentag. Seit Beginn sind bereits 510.000 Menschen hierhergekommen und erleben die Vielfalt und Schönheit unseres Landes. Unsere repräsentative Befragung ‚Zukunftsmonitor 2017‘ hat ergeben, dass mehr als zwei Drittel der Menschen in Hessen lieber auf dem Land als in der Großstadt leben. Wir wollen mit unserer Offensive ‚Land hat Zukunft‘ dafür sorgen, dass dies so bleibt“, sagte der Ministerpräsident.
Bei der Sitzung diskutierten die Kabinettsmitglieder darüber hinaus über die wirtschaftliche Entwicklung im Landkreis Waldeck-Frankenberg und informierten sich unter anderem über die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen und die Auswirkungen des Justizaufbauprogramms für Nordhessen.
Vielfältige Unterstützung für die ländlichen Regionen
Rund 85 Prozent der Fläche Hessens ist ländlich geprägt. Der Anteil der dort lebenden Menschen beträgt mit drei Millionen Bürgerinnen und Bürgern rund die Hälfte der Gesamtbevölkerung, die in mehr als 2.000 Dörfern, 370 kleineren Städten und Gemeinden wohnen. „Die ländlichen Regionen sind für uns keine Neuentdeckung. Wir fördern sie bereits mit dem Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (EPLR). Mit der Offensive ‚Land hat Zukunft – Heimat Hessen‘ verstärken wir diese Förderung nochmals und haben sie zu einem Schwerpunkt unserer Arbeit gemacht“, erklärte der Regierungschef. Mit insgesamt 1,8 Milliarden Euro Landesmitteln in den Jahren 2018 und 2019 unterstützt die Regierung gezielt Maßnahmen unter anderem in den Bereichen Mobilität, Gesundheit, Infrastruktur und Digitalisierung.
Mit der „Akademie für den ländlichen Raum“ schaffe die Landesregierung nun eine Koordinierungsstelle für Aktivitäten im und für den ländlichen Raum: Sie soll das Expertenwissen zusammenführen, koordinieren und verbreiten, führte Volker Bouffier aus. Ihre Aufgabe wird insbesondere darin bestehen, Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und ehrenamtliche Initiativen zu informieren und zu beraten, insbesondere in zukunftsweisenden Themenfeldern wie nachhaltiger Tourismus, Mobilität oder regionale Wertschöpfung. Die Akademie ist als Beratungseinrichtung eine Ergänzung zu den drei Regionalbeauftragten, die seit kurzem in den Gebieten Nordhessen, Mittel- und Westhessen sowie Ost- und Südhessen als Ansprechpartner vor Ort aktiv sind. Sie informieren in ihren Regionen über die Offensive „Land hat Zukunft – Heimat Hessen“ sowie damit verbundene Fördermöglichkeiten. Gleichzeitig nehmen sie Anregungen auf und sorgen dafür, dass diese Eingang in die Politik der Landesregierung finden.
Über den Entwicklungsplan für den ländlichen Raum (EPRL) sollen bis zum Ende der aktuellen Förderperiode (2014-2020) rund 702 Millionen Euro öffentliche Mittel investiert werden. Bis heute wurden bereits mehr als 60 Prozent der zur Verfügung stehenden öffentlichen Mittel bewilligt. Rund ein Drittel wurde bereits ausgezahlt. Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir machte dies exemplarisch deutlich: „Im Landkreis Waldeck-Frankenberg sind beispielsweise bis Ende 2017 mehr als 31 Millionen Euro bewilligt. Davon sind bereits über 20 Millionen Euro geflossen – schwerpunktmäßig im ökologischen Landbau, der immer mehr an Bedeutung gewinnt. Die Landesregierung setzt sich für regionale Wertschöpfungsketten in Verbindung mit einer regionalen und ökologisch wirtschaftenden Landwirtschaft ein.“
Das Bemühen um umweltfreundliche Mobilität und das Engagement für nachhaltige Tourismusentwicklung liege ebenfalls im Interesse der Landesregierung: „Die Aufnahme des Nationalparks Kellerwald-Edersee in die Kooperation ,Fahrtziel Natur‘ ist ein wunderbares Beispiel für die Entwicklung des ländlichen Raumes, bei der in vorbildlicher Weise ökologische und ökonomische Potenziale miteinander verbunden werden. Bei der Aufnahme in die Kooperation, in der sich seit 2001 die drei großen deutschen Umweltverbände, der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Bahn engagieren, hat die Landesregierung die Region auf vielfältige Weise unterstützt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Tarek Al-Wazir.
Wirtschaftlich gute Situation im Landkreis Waldeck-Frankenberg
Die wirtschaftliche Situation ist im Landkreis Waldeck-Frankenberg gut. „Der Kreis Waldeck-Frankenberg verzeichnet hessenweit den zweitstärksten Rückgang der Arbeitslosenzahlen seit 2009. 2017 lag die Quote mit 3,9 Prozent deutlich unter dem Landesdurchschnitt von fünf Prozent“, berichtete Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir weiter. Ferner sei der Kreis mit einem Anteil von zehn Prozent der landesweiten Produktion Hessens zweitgrößter Produzent von Strom aus erneuerbaren Quellen. „Die Region nutzt die Chancen der Energiewende und profitiert in hohem Maße von der Politik der Landesregierung“, sagte der Minister.
Diese setze sich auch für die Mobilität der Menschen im Landkreis ein. Tarek Al-Wazir verwies auf das Engagement des Landes bei der Reaktivierung der Kurhessenbahn, die die Schienenanbindung ans Rhein-Main-Gebiet deutlich verbessert habe: „Das war die Voraussetzung für die Anerkennung des Kellerwalds als ‚Fahrtziel Natur‘ und damit für die Stärkung des ‚ökologischen Tourismus‘ in der Region.“ Auch die Sanierungsoffensive für die Landesstraßen komme dem Kreis zugute: Acht Maßnahmen seien bereits abgeschlossen, drei befinden sich in der Umsetzung und weitere 14 seien geplant.
Gelungene Projekte der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen
Um Geflüchtete möglichst schnell in den Arbeitsmarkt zu integrieren, hat die Landesregierung bereits im Jahr 2015 gemeinsam mit den hessischen Landkreisen und kreisfreien Städten erste Modellprojekte auf den Weg gebracht. Hierfür stehen für 2018 und 2019 je 8,5 Millionen Euro zur Verfügung. „Besonders wichtig ist, eine möglichst frühzeitige Orientierung auf Arbeit und Ausbildung zu ermöglichen. Schwerpunkte für Flüchtlinge sind hierbei die Sprachförderung, Qualifizierung und Ausbildung“, sagte der Wirtschaftsminister.
Auch der Kreis Waldeck-Frankenberg, dem in den vergangenen zwei Jahren 676 (2016) und 278 (2017) Asylsuchende zugewiesen worden sind, habe auf diese Herausforderungen reagiert und in seiner aktuellen Ausbildungs- und Arbeitsmarktstrategie die Integration Geflüchteter in den Fokus genommen. Von November 2015 bis Juni 2016 wurden mit Finanzmitteln des Landes, des Landkreises, der Bundesagentur für Arbeit, dem Jobcenter und der Bauwirtschaft das Projekt „Flüchtlinge und Asylbewerber ins Bauhandwerk“ als eines der ersten Projekte in Hessen sehr erfolgreich durchgeführt. Hieraus sind sieben betriebliche Ausbildungsverhältnisse entstanden. Ein Teilnehmer mündete direkt in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung. Für diese Leistung wurde die Kreishandwerkerschaft im Herbst 2016 mit einem hessischen Integrationspreis ausgezeichnet.
Aufgrund des Fachkräftemangels im Pflegebereich wird aktuell das Projekt „Berufsvorbereitung in der Altenpflege für migrierte Menschen“ umgesetzt: In Zusammenarbeit mit einer örtlichen Altenpflegeschule werden Frauen und Männer auf die Ausbildung oder direkte Arbeit in der Altenpflege vorbereitet. „Sowohl die frühzeitige Bereitstellung von zusätzlichen Fördermitteln als auch die enge Beteiligung der bewährten kommunalen Akteure waren und sind Eckpfeiler des Gelingens bei der Integration in Gesellschaft und den Arbeitsmarkt“, sagte Tarek Al-Wazir.
Nordhessen profitiert vom Justizaufbauprogramm
„Auch in Nordhessen wirkt das Justizaufbauprogramm“, sagte Ministerpräsident Volker Bouffier. Insgesamt sind in dieser Legislaturperiode mehr als 550 Stellen in der hessischen Justiz geschaffen und 185 Stellen nicht abgebaut worden. Dazu kommen erhebliche Investitionen in die Justizgebäude und in die Ausstattung der Justiz. „Damit sind die Weichen für eine starke Justiz in ganz Hessen gestellt. Die nordhessische Justiz hat von diesen Maßnahmen in erheblichem Umfang profitiert“, sagte der Ministerpräsident. Allein im Jahr 2018 werden für Nordhessen 25 neue Stellen bereitgestellt, beispielsweise für das Verwaltungsgericht Kassel und den Hessischen Verwaltungsgerichtshof zur Bewältigung der Asylverfahren oder für Projekte wie das Haus des Jugendrechts in Kassel.
Im Herbst dieses Jahres wird das neue Fachjustizzentrum in Kassel fertiggestellt sein, in dem der Hessische Verwaltungsgerichtshof, ein Teil des Kasseler Verwaltungsgerichts und das Sozialgericht unter einem Dach arbeiten werden. „Die Zusammenlegung der drei Gerichte in einem modernen Gebäude bedeuten kürzere Wege, eine bessere technische Ausstattung und gute Arbeitsbedingungen, was sich auch positiv auf die Dauer der Verfahren auswirken wird. Allein in dieses Projekt werden deutlich mehr als 15 Millionen Euro investiert“, sagte Volker Bouffier.
Dies ist aber nicht das einzige größere Bauprojekt in der nordhessischen Justiz: Die Justizvollzugsanstalt (JVA) Kassel I soll grundsaniert werden. Die im Jahr 1872 eröffnete Anstalt ist mit insgesamt 508 Haftplätzen eine der größten Hessens. Für die Sanierung werden in den nächsten Jahren bis zu 100 Millionen Euro investiert. „Die Entscheidung für die Sanierung der JVA Kassel I ist eine Entscheidung, die diesen nordhessischen Justizstandort für Jahrzehnte sichern wird“, betonte der Ministerpräsident.