Ministerpräsident Volker Bouffier hat eine positive Bilanz der bisherigen Regierungsarbeit gezogen. „Hessen ist ein Erfolgsland, und wir stehen an der Spitze aller europäischen Regionen“, sagte Bouffier in der Generaldebatte des Landtags über den hessischen Doppelhaushalt 2013/2014. Er verwies unter anderem auf die hohe Zahl der Beschäftigten in Hessen und die geringe Arbeitslosigkeit sowie auf die Aufwendungen des Landes für Bildung.
Noch nie seit Bestehen des Landes seien so viele Menschen in Arbeit gewesen wie heute, sagte Bouffier. Die Arbeitslosigkeit sei so niedrig, wie sie es seit 20 Jahren nicht mehr gewesen sei. Es gebe mehr Ausbildungsplätze als Bewerber. Noch nie seien so viele Lehrer tätig gewesen, noch nie habe es so viel Unterricht gegeben. Noch nie sei so viel für Bildung ausgegeben worden. Weiter nannte Bouffier die Innere Sicherheit. "Wir haben die höchste Aufklärungsquote, die es in Hessen je gab. Wir haben heute weniger Straftaten als vor 20 Jahren. Wir hatten noch nie so viele Staatsanwälte und Polizisten in Hessen."
Eine solche Erfolgsbilanz sei Anlass zur Freude, aber kein Anlass, die Hände in den Schoß zu legen. "Unsere Aufgabe ist es, die Zukunft so zu gestalten, dass Hessen auch künftig ein Erfolgsland bleibt. Der Entwurf des Doppelhaushalts für die Jahre 2013/2014 ist Ausdruck dieses Zukunftsgestaltungswillens dieser Koalition und dieser Regierung. Die Richtschnur ist dabei für uns die Konsolidierung des Haushalts. Wir nehmen die Aufgabe ernst, ab dem Jahr 2020 keine neuen Schulden machen zu wollen. Wir verschieben es aber nicht auf irgendwann, sondern wir handeln jetzt." Haushaltskonsolidierung und Zukunftsgestaltung seien keine Gegensätze. "Es geht vielmehr darum, welche politischen Prioritäten man setzt. Bei einem Blick in den Haushalt können Sie das sehr leicht nachvollziehen."
Mit Blick auf die Bildung betone Bouffier, dass die Ausgaben noch nie so hoch gewesen seien wie jetzt, denn die Zukunft liege bei gut ausgebildeten jungen Menschnen. "Wir gehen die Schul- und Bildungspolitik vom Kind her an. Wir nehmen die Menschen, wie sie sind, und nicht, wie sie sein sollen. Für uns ist jeder Mensch gleich viel wert. Aber nicht alle Menschen sind gleich. Wer diese fundamentale Erkenntnis missachtet und alle zwangsweise gleich machen will, der tut den Menschen und den Schülerinnen und Schülern nichts Gutes. Deshalb wird es mit uns zum Beispiel auch keine Einheitsschule geben."
Weiter verwies Bouffier darauf, dass Hessen das einzige Land mit einem eigenen Hochschulbaupakt - das Programm HEUREKA - und einer eigenen Forschungslinie - das Programm LOEWE - sei. "Wissen ist die Grundvoraussetzung für Erfolg von Morgen. Die Forschung heute sind die Arbeitsplätze von Morgen. Genau das ist unsere Politik: Zukunftsgestaltung konkret mit Zahlen im Haushalt ablesbar."